Ausgabe 1, Band 9 – November 2018
Philosophie und Politik der Migration
Für Miguel Abensour
Je mehr die Völker zivilisatorisch aufsteigen,
Vorbemerkung der Redaktion
Wir veröffentlichen diesen Text nicht nur wegen seiner Aktualität und Brillanz, sondern auch in einem besonderen Gedenken an seinen Verfasser Étienne Tassin, der am 6. Januar 2018 auf tragische Weise bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam.
Tassin war Professor an der Université Paris VII - Diderot und unterrichtete politische Philosophie. Seine akademische Ausbildung führte ihn zu den Schriften von Jan Patocka, Maurice Merleau-Ponty, Simone Weil, Denis Diderot und Hannah Arendt, also zu Außenseitern und Außenseiterinnen des europäischen Denkens, die zugleich die humanistische Tradition einer ambivalenten Aufklärung vertraten. Diderot erkannte diese Ambivalenz, und Tassin kommentierte sie in einer Neuausgabe von Le supplément au voyage de Bougainville et autres œuvres morales de Diderot (Agora, Presses Pocket, 1992). Tassin gehörte auch zu jenen ersten, die in den 1990er Jahren die Bedeutung des unabhängigen und spontanen politischen Handelns bei Arendt erkannten. Er beschrieb dieses Handeln in seinem profunden Werk Le trésor perdu. Hannah Arendt: l'intelligence de l'action politique (Payot, Paris, 1999) als einen verlorenen Schatz. Arendt inspirierte ihn zur Kritik eines liberalen Verständnisses von Politik (Kupiec in Critique de la politique: autour de Miguel Abensour hg. mit Anne Kupiec, Sens & Tonka, Paris, 2006), zur Kritik der Tradition der Nationalstaaten (Hannah Arendt. Crises de l’État-nation, pensées alternatives (hg. mit Martine Leibovici, Anne Kupiec und Géraldine Muhlmann, Paris, Sens & Tonka, 2008) und zur Erkenntnis, dass Politik nicht steuerbar ist (Le maléfice de la vie à plusieurs: la politique est-elle vouée à l'échec? Bayard, Montrouge, 2012). Diese Kritiken bestärkten ihn zur Auseinandersetzung mit den Problemen der Gegenwart und der Entwicklung eines Konzepts von Kosmopolitik (Un monde commun: pour une cosmo-politique des conflits, Seuil, Paris, 2003), das er auch in dem hier auf Deutsch veröffentlichten Text präsentiert.
Seine Kritik an der philosophischen Priorisierung der Theorie gegenüber der Praxis führte Tassin auch zu praktischem Engagement. Er war Mitglied der 1980 gegründeten „Jan Hus Educational Foundation“ zur Unterstützung tschechoslowakischer Kolleg/innen und arbeitete mit der Dramaturgin Camille Louis in der Schreibwerkstatt „La ‚Jungle’ et la ‚Ville’“ in Calais zusammen, deren Ziel die Kritik einer eurozentrierten Sichtweise und ein Perspektivwandel ist: Flüchtlinge werden aus Objekten zu Subjekten.
Wer Tassin kannte, war von seiner intelligence bienveillante, seiner wohlwollenden Klugheit, beeindruckt, wie Justine Lacroix in ihrem Nachruf in Le Monde schrieb (10.1.2018). Seine Großzügigkeit und Fürsorge für Studierende und Doktorand/innen war allseits bekannt - sie kamen aus der Tschechoslowakei, Haiti, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern - und ebenso seine Freundschaften, besonders mit seinem früheren Mentor Miguel Abensour und mit seiner Kollegin Martine Leibovici.
In Hannah Arendt.net veröffentlichten wir “The People Do Not Want.” Hannah Arendt Newsletter Research Notes, 3, 2007. http://www.hannaharendt.de/download/1_thepeople.pdf
Siehe auch seine Beiträge im Arendt Handbuch zu „Condition humaine, „Person“, „Pluralität/Spontaneität“, „Souveränität“, „Totalitarismus“, „Wollen“ und „Globalisierung“. (Arendt Handbuch. Leben, Werk, Wirkung, W. Heuer, B. Heiter und S. Rosemüller (Hrsg), Verlag J. B. Metzler, Stuttgart/Weimar, 2011)
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Diese Analyse war präzise, scharfsinnig und erhellend. Es lässt sich vermuten, dass das Schlimmste hätte verhindert werden können und das Beste für die Aufnahme der Migranten organisiert worden wäre, wenn die für die Einwanderungspolitik Verantwortlichen dieser Analyse die nötige Aufmerksamkeit gewidmet hätten. Auch muss man sich die Frage stellen, warum die französischen Regierungen der letzten zwanzig Jahre in dem Irrtum verharrten, die Migrationspolitik auf bloß polizeiliche Repressionsmaßnahmen gegenüber ausländischen Bevölkerungsguppen zu reduzieren. Damit stellt sich die Frage, woher dieser Sicherheitswahn der Schließung der Grenzen, diese Angst vor den Migranten kommen und woher der Widerstand gegen die Einsicht, dass die Migration jetzt Teil der Realität unserer heutigen Welt ist, aus der man eine ganz einfache Schlussfolgerung ziehen muss: Wenn Europa und Frankreich am Puls ihrer Zeit sein wollen, müssen sie eine Aufnahmepolitik entwickeln und die Migranten unterstützen statt sich in defensiver und ängstlicher Weise auf ihre Identität und nationale Souveränität zu konzentrieren, die beide veraltet, inkonsistent und krankhaft sind. Die gegenwärtige Lage bietet nur eine Alternative: entweder wiederholt man eine Vergangenheit, die uns zur aktuellen Krise geführt hat, oder man schaut auf eine Zukunft, die uns einen Ausweg aus der Krise ermöglichen wird.
Der Flüchtling: Was ist ein Migrant?
Ein Migrant ist eine Person, die dazu gebracht wurde, ihr Heimatland vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen und in ein anderes Land einzureisen. Für Politiker und Medien ist es aber immer üblicher geworden, das Wort „Migrant“ zur Bezeichnung der „Wirtschaftsmigranten“ zu benutzen, während das Wort „Flüchtling“ allein auf die „politischen Flüchtlingen“ beschränkt wird. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich eine uneingestandene, aber eindeutig akzeptierte normative Unterscheidung, für die es wie selbstverständlich die „politischen“ Migranten gibt, die aus Kriegsgebieten und diktatorischen Regimes fliehen - aus dem Sudan, aus Eritrea, Afghanistan, aus dem Irak und aus Syrien - und die man aufnehmen kann, und die Migranten, die abzulehnen sind, weil sie aus „wirtschaftlichen“ Gründen fliehen und in Europa die in ihrem Heimatland kaum oder gar nicht angebotenen Ressourcen und Arbeitsplätze suchen. Sie stammen vor allem aus den zentralafrikanischen Ländern. Dieser Statusunterschied konnte noch Mitte des vorigen Jahrhunderts sinnvoll sein. Heute ist er nur noch ein Lügengebilde, um das zu verbergen, was die wirtschaftliche Globalisierung in der internationalen Form der Organisation von Arbeit geschaffen hat, nämlich eine doppelte Art von Verlagerung: die Verlagerung der Fertigungsindustrien in Weltregionen mit geringeren sozialen Kosten und die Verlagerung der Bevölkerung dieser durch den Mangel an lokalen Strukturinvestitionen verarmten Regionen in die wohlhabenden Wirtschaftszentren. Es ist verständlich, dass ein Teil dieser Bevölkerung, deren Produktionsverfahren, kollektive Organisationsformen und Sitten sowie Bräuche von der wirtschaftlichen Globalisierung so durcheinander gebracht wurden, dass sie jetzt für eine soziale Integration ungeeignet ist und in die Länder auswandert, in denen man noch Arbeit, Lebensqualität und öffentliche Dienstleistungen finden kann (Beschäftigung, Pflege, Erziehung, Kultur, Rente etc.). In erster Linie gehören zu diesen Ländern natürlich die europäischen Länder, auch wenn das immer illusorischer wird.
Aber warum verzichtet sie überhaupt darauf? Mit diesen würdelosen, aber auch kostspieligen und kontraproduktiven Maßnahmen erliegen wir einer irrationalen und perversen Ideologie. Und warum haben all die verschiedenen Regierungen der französischen Republik seit Anfang der siebziger Jahre neue repressive Methoden gegenüber der Migranten entwickelt? Wir stehen hier vor einem Rätsel. Denn ein Migrant ist weder ein Übel noch ein Laster, eine Bedrohung, eine Gefahr, ein Behinderter oder ein Opfer. Unsere alltägliche Sprache aber, die von Medien und Politikern beeinflusst wird, beschreibt die Migranten in dreierlei Absicht, der Verteufelung, Kriminalisierung und Viktimisierung. Gegen diese dreifach verkürzten Sichtweisen muss man sich also bemühen, zu verstehen und wahrzunehmen, was ein Migrant ist.
Der erste Schritt besteht darin, das Wort „Migrant“ aufgrund seiner unsachgemäßen Verwendung zu relativieren. Wir sollten alle Menschen, die ihre Heimat und ihr Zuhause, den Ort, wo sie aufgewachsen sind, verlassen mussten, „Flüchtlinge“ nennen; wir sollten aufhören, die Worte „Migrant“ und „Flüchtling“ auf stigmatisierende Weise zu differenzieren. Denn die Einen ebenso wie die Anderen mussten ins Exil gehen. Die Frauen und Männer, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Exil gehen mussten, hatten sich wie die politischen Flüchtlinge in einer Zwangslage befunden, in der ihre Freiheit genauso bedroht war. Ein Leben ohne Arbeit, ohne Ressourcen, ohne Zukunft, ohne persönliche Entfaltung, ein Leben, das zu einer Existenz im Elend und zur Stagnation verurteilt, die das Elend begleitet, ein Leben, das nur noch ein Überleben ist, ist eine Ungerechtigkeit und nicht weniger gewalttätig und unerträglich als das politische Leid einer versklavten Existenz, deren Freiheiten geopfert wurden, die der Polizeigewalt, der militärischen und religiösen Gewalt und dem Druck von militärischen, tyrannischen Staaten und Terrormilizen ausgesetzt ist. Das Leid dieser Flüchtlinge besteht nicht nur darin, dass sie ausgereist sind; Ihr Unglück besteht darin, dass sie durch defekte Gesellschaften und korrumpierte Formen der Politik als Folgen der europäischen Kolonisation, der wirtschaftlichen Globalisierung und der Industrie der Humanitären Hilfe zu einer verstümmelten Existenz verurteilt wurden. Und, selbst wenn die Ursachen des Exils nicht immer gleich sind, sondern in jedem Fall eine andere Färbung haben, wenn also die Ursachen hinsichtlich der Zukunft unvergleichbare Schicksalswege vorzeichnen, lassen sie niemals vergessen, dass alle Männer und Frauen, die flüchten mussten, um in einem anderen Land Asyl zu finden, etwas Gemeinsames haben: Ihr Exil ist ihnen aufgezwungen und wird, sogar unter Gefühlen der Entsagung, von ihnen erlitten.
Denn wer migriert, ins Exil geht, ist jemand, der sich selbst und seine Welten durch die Überschreitung von Grenzen erfindet. Die Welten sind nicht jene geographischen Gebiete, die durch Grenzen getrennt werden, als ob die physischen und geistigen Gebiete vor den Bewegungen bestehen würden, von denen sie sich speisen. Nein, es sind im Gegenteil die Migrationen, die diese Gebiete entwerfen, durch die Universen des Geistes reisen und das Vorgestellte in geometrische Bezüge stellen, die entscheiden, welche Grenzen überschritten werden müssen, damit die Welten sich festigen können. Durch Exil und Migrationen werden Welten zugleich mit ihren Einwohnern geboren; dadurch dass sie aus ihrem Selbst geworfen sind und sich in das weltliche Äußere richten, erhalten die Wesen Zugang zu sich selbst und kommen zu anderen „Selbsten“ und geben sich gleichzeitig Welten, zu denen sie gehören und von denen sie angenommen werden. Wege, Pfade, verschlossene Türen und Grenzen, Trennungen und Durchgänge zwischen Gebieten und Seitenwegen kristallisieren sich schließlich durch die Wanderung und die Spuren dieser Wanderung heraus. Die Länder und das Bewusstsein, das sie brauchen, um einen Halt (real oder imaginär) zu finden, werden dank der Migrationen geboren. Erst später kommen die Grenzen, die die Kolonialreiche vernachlässigt haben. Diese Grenzen und die Überschreitungen dieser Grenzen bringen Wesen, Welten und die Fremdheit zur Welt und ihre Beziehungen zueinander hervor, bis man eines Tages sagen kann: Ich komme aus dieser Welt da und nicht aus jener Welt dort. Bis man sich bald in der einen Welt zurückgewiesen und zur anderen Welt dort zurückgeschickt sieht. Die Ausweisung ist die bedauernswerte Verleugnung der Migration, die doch eine Erfindung der Länder war. Vor unseren Welten gab es die Migrationen, die sie errichtet haben, vor unseren Identitäten gab es die Überschreitungen, deren Identitäten nichts anderes sind als verspätete und schon morbide Kristallisationen [einer Politik] der Zuweisung von Wohnorten.
Geboren werden heißt in die Welt kommen; die Welt verlassen bedeutet aus ihr verschwinden. Das Leben braucht die Welt. Der Tod ist keine Trennung von Geist und Körper, sondern die Trennung von Körper und Welt. Bevor ein Lebewesen geboren wird, muss es erst einmal von der Welt angenommen werden: Das Wesen, das außerhalb seiner selbst in die Welt geworfen wird, braucht diese Welt, in die es kommt. Aber, wie entstand die Welt selbst? Wie wurde sie sie selbst? Sie wurde aus Migrationen, Exil und Überschreitungen geboren, die ihrerseits die Länder, Grenzen und die sie bewohnenden Völker hervorbrachten. Die Migranten irren nicht auf der Erdoberfläche umher, sie verletzen nicht unsere Grenzen, sie verstoßen nicht gegen die schöne geopolitische Disposition der Nationen. Im Gegenteil, sie bauen eine Welt auf, wo vorher nur ein Globus war, sie teilen sie auf und machen Löcher in Trennungslinien, die zu Kreuzungspunkten und Lebensräumen werden, wo dann neue Welten entstehen und Völker sich begegnen. Je zahlreicher die Migranten, die Exilierten und Überschreitungen sind, desto zahlreicher sind die Welten. Denn die Migranten füllen nicht nur unsere Welt, sie machen sie auch breiter. Und diese Welt ist in der Lage, die Flüchtlinge der Welt aufzunehmen, die schon aufgrund der bloßen Tatsache, dass sie existieren, das Recht auf Asyl haben. Andererseits, sobald die private Aneignung dieser Welt geschah, sobald man sie in Ländergrenzen einfriedete, hinderte diese durch rivalisierende Souveränitäten parzellierte Welt die Migranten daran, zu existieren. Sie weist sie zu den Grenzen zurück, vertreibt sie aus „unseren“ Gebieten und schickt sie zu „ihren“ Gebieten und ihrer vermuteten Herkunft zurück. Aber es ist halt so: diese Herkunft ist nicht der Ausgangspunkt der Migrationen, sie ist im Gegenteil ein nachträgliches Konstrukt, die Folge der Verbote, Verhaftungen und Abschiebungen. Das Verbot, ein Land zu betreten, verwandelt die Grenzen in Mauern; die Verhaftung der Übertretenden verwandelt Zufluchtsorte in Gefängnisse; die Ausweisung der Exilierten verwandelt ihre Existenzen in Strafen.
Die Gastfreundschaft: Was ist Migrationspolitik?
Es ist nicht verwunderlich, dass die gerichtliche Zuweisung des Aufenthaltsortes, die ausnahmsweise durch den Ausnahmezustand ermöglicht wurde, jetzt dank unserer Regierung zum allgemeinen Gewohnheitsrecht gehört: Die Tatsache, dass die Sicherheitsverwahrung von Individuen an einem Ort eine Verwaltungsmaßnahme und keine gerichtliche Maßnahme ist und dass Menschen der regelmäßigen Polizeikontrolle unterzogen werden, zeigt uns deutlich, welche Vorstellung unsere Regierungen von der Sicherheit der Personen haben und von der Freiheit, die sie als menschliche Wesen bestimmt. Diese Zuweisung verbindet zwei Arten polizeilicher Kontrollen: die Identifizierung und die Verhaftung. Man muss unter allen Umständen sagen, wer man ist, d.h. die eigene Identität offenlegen; und man muss jederzeit an einem Wohnort den Polizeikräften zur Verfügung stehen. Die Republik in Bewegung (La république en marche) verhaftet genau diejenigen, die sich beispielhaft in Bewegung setzten, die Exilierten. Diese Regierung behandelt die „illegalen“ Exilierten nach zwei Prerogativen, die ein Angriff auf die Menschenrechte darstellen: Sie müssen ihre Identität offenlegen, damit die Polizei sie in ihr „Herkunftsland“ oder, wenn das nicht möglich ist, an den Ort, an dem sie europäisches Gebiet betreten haben, zurückschicken kann gemäß dem Dublin-Verfahren, das den EU-Eintrittsländern, die oft die ärmsten sind, die Verantwortung für die „Eindringlinge“ übertragt. Außerdem besteht für sie die Gefahr, dass sie in Abschiebehaftanstalten festgehalten werden (in Frankreich den CRA, Centres de rétention administrative), die eine erzwungene Domizilierung darstellen, wo sie als Flüchtlinge ohne Wohnsitz ihrer Rechte beraubt sind. Das sind die zwei Seiten derselben Medaille: Die Identifizierung bedeutet eine gerichtliche Zuweisung des Aufenthaltsortes und umgekehrt. Denn es ist so, dass man hier zwei soziale Probleme zugleich bekämpfen muss, die ein einziges Übel darstellen: Die Obdachlosen, die keinen festen Wohnsitz haben, und die illegalen Einwanderer, die keine feste Identität haben. Aus Sicht der Polizei stellt die Verweigerung hinsichtlich der nationalen Identifizierung und des Aufenthaltsortes zugleich eine politische Krankheit dar, eine soziale Bedrohung und ein kulturelles Unglück.
Diese „police des populations“, die nur als das öffentliche, zugleich aber sehr betrübliche Gesicht fungiert für die gerichtliche Zuweisung von Aufenthaltsort und Identität innerhalb der Einwanderungs- oder Migrationspolitik, hat eben nichts mit Politik zu tun. Noch schlimmer: Sie ist in ihrem Wesen anti-politisch. Denn was konnten wir anderes von einer Biopolitik, wie sie Foucault nannte, erwarten, jener angeblichen Politik, die sich in eine ökonomische Verwaltung der Lebenden und ein rationales Kalkül zur Unterdrückung des Lebens verkehrt hat? Die Beziehung der Staaten zu den Migranten ist ein praktischer Beweis der Unangemessenheit einer Politik mit ihrer altertümlichen Organisation der geographischen Unterteilungen mit ihren Grenzen zur Abtrennung von Gebieten, der demographischen Unterteilungen mit den Nationalitäten zur Abgrenzung von Bevölkerungen und der politischen Unterteilungen mit ihren Souveränitäten zur Abgrenzung von Mächten. Denn die Grenzen können verschwinden, die Völker sich vermischen, und die Behörden sich verstreuen. Das ist einfach eine Tatsache und weder eine Angst noch ein Wunsch. Die Politik unserer Zeit muss mit durchlässigen Grenzen umgehen können, die man nicht mehr benutzen kann, um Länder zu umschließen. Genauso muss sie mit postnationalen Bürgerschaften umgehen, die sich nicht mehr auf die Rechte von Geburt und Geburtsland beziehen können, und mit Behörden, deren Zuständigkeiten in Bereiche oberhalb und unterhalb der Gebietsgrenzen und nationalen Aufteilungen fallen. Die Migrationen haben mit den ökologischen Naturphänomenen etwas gemeinsam: Sie überschreiten die Grenzen, treffen die Bevölkerungen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und zwingen die Behörden, ihre relative Inkompetenz angesichts dieser Grenzenlosigkeit anzuerkennen und miteinander zu kooperieren, um die Möglichkeiten zu vergrößern, mit diesen neuen transnationalen Gegebenheiten erfolgreich umzugehen.
So ist unsere Lage seit Jahrzehnten; in den kommenden Jahren wird sie sich weiter zuspitzen. Sie stellt uns vor eine einfache Alternative: Entweder eine Politik zu verfolgen, die sich zum Rückzug der Nationalstaaten auf Formen des Regierens am Anfang dieser Globalisierung reaktiv verhält, ohne indessen die Globalisierung kontrollieren oder lenken zu können, so wie sie aufgehört hat, für die alte Ordnung, in der sie entstand, sinnvoll zu sein. Oder eine Politik einzuschlagen, die jene pluralen Orientierungen, welche die Bevölkerungsbewegungen, die territorialen Neugestaltungen und Neuordnungen der Autorisierungen und Machtausübung nahelegen, als Gelegenheiten erfinderisch nutzt.Überall auf der ganzen Welt tritt ein transduktives Netzwerk vielfältiger Foren des Aufstands, der Proteste und des Experimentierens in Erscheinung. Diese Welt ist nicht das „Menschengeschlecht“, sondern die nicht reduzierbare Vielfalt von Emanzipationsakten. Dies erschreckt die Alten, die an den herkömmlichen Formen der Staatsgewalt hängen. Und es regt weniger Alte an, die darin die chaotischen Auswirkungen der transnationalen Börsen und Banken erkannten, die sie für die neue Ordnung der Welt halten und darin die Möglichkeiten sehen, die Macht zu erlangen und den Staat wie eine Bank oder ein transnationales Unternehmen zu führen. Und da lautet die Alternative folgendermaßen: Wir stehen entweder vor dem Wiedererwachen der alten Staatenwelt, die im Finanzsektor sich selbst umgebracht hat, vor identitären Bewegungen, Nationalismus, Souveränitätsdenken und Autoritarismus; oder wir stehen vor der Aneignung unserer neuen Welt durch neue Wirtschaftskräfte, für die die Staaten nur eine Achtung gebietende Fassade sind, die sich den Normen einer alten Ordnung anpasst. Bleibt aber noch der Autoritarismus, der offensichtlich vom Identitarismus, Nationalismus und dem Souveränismus abgekoppelt ist. Diese allerdings dienen nur noch der notwendigen Illusion zur Rechtfertigung einer repressiveren „police des populations“ und von Zwangsmaßnahmen, die die Realität verleugnen. Und, um es in der Art und Weise von Kindern, ehemaligen Aktivisten oder Hollywoodfilmen auszudrücken: Die Finanzspekulanten benutzen den Staat als Apparat für Respekt und Ordnung, damit sie die Einschränkungen und Repressionsmaßnahmen ausüben dürfen, die sie brauchen, um ihre Dominanz und Interessen bewahren können. Ist es denn so, dass sich der Staat, die Gesellschaft und die Welt in Bewegung gesetzt haben?
Der aktuelle Staat ist in zwei Teile zerschnitten. Auf der einen Seite ist er einer neuen Weltwirtschaft unterworfen und hat aufgehört, die politische und wirtschaftliche Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und die Sozialpolitik zu unterstützen. Er hat die Völker im Stich gelassen, da er keine andere Unterstützung braucht als die der kommerziellen Bourgeoisie und der gehobenen Mittelklasse. Auf der anderen Seite erwartet man von ihm die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung und die Förderung des nationalen Wohlergehens. Deswegen ist seine „police des populations“, die jetzt der Hauptgrund seiner Existenz ist, noch repressiver und deswegen hat er deren Durchsetzungs- und Repressionskapazität verstärkt. Zur Erfüllung seiner Aufgabe braucht er die Argumente der Fremdenfeindlichkeit: Er unterstützt sie de facto, während er sie in offiziellen Reden anprangert. Und da er zum Erreichen seines Ziels zu Zeiten des Ausnahmezustands eine unterwürfige Polizei und Administration braucht, gehören jetzt die Sondermaßnahmen des Ausnahmezustands fest zum allgemeinen Recht. Dies führt zu einer sogenannten „Migrationspolitik“ bzw. zu einer Reihe von Polizei- und Verwaltungsmaßnahmen, für die weder die Migranten und ihre Migrationen noch ihre Ankunft im Staatsgebiet, ihr Empfang, ihre Lebensbedingungen vor Ort oder ihre Verschiebungen innerhalb Europas wichtig sind. Man kümmert sich nicht um die Notwendigkeit, ihnen Asyl und Zuflucht zu gewähren, auch nicht um ihre Niederlassung in Frankreich oder ihre Weiterreise. Man respektiert ihre Menschen- und sozialen Rechte oder die Pflichten des Staates gegenüber diesen Menschen nicht. Während Minister, Präfekten, nationale und lokale Verantwortliche nur über Würde, Menschlichkeit, Respekt und Rechte sprechen, hat man gar kein Problem damit, im gleichen Satz und im Namen des republikanischen Mottos „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ die Zahl von illegalen Eindringlingen, Verhaftungen, Migranten in Abschiebehaftanstalten (CRA) oder abgeschobenen Menschen zu nennen, die Zahl der auf die MigrantInnen zurückgeführten Vergehen und Verbrechen, die Zahl von Arbeitslosen dank der illegalen Arbeitskräfte, die Zahl von Bereitschaftspolizisten (CRS), die für den Schutz der Anwohner eingesetzt werden, oder die hohen Kosten der Repression usw. Ja, die Repression kostet viel. Sie kostet sogar sehr viel. Es wäre interessant, den Rechnungsbetrag für das Tränengas, das allein zur Repression der Migranten in Hauts-de-France im Norden Frankreichs verwendet wurde, zu erfahren. Ist dies überhaupt eine Politik?
Da die Gastfreundschaft weder etwas Natürliches noch Moralisches ist, geht es bei ihr weder um Wohltätigkeit noch um Hingabe, Strategie oder Aufopferung. Sie ist reine Verstandesangelegenheit und vernünftige Politik. Sie besteht in der Schaffung einer Beziehung, die Krieg verhindert und die Voraussetzungen für Frieden schafft: die Gründung einer Gemeinschaft der Einzelnen, die die Gestaltung einer gemeinsamen Welt jenen ermöglicht, die nichts miteinander gemein haben und wechselseitig zum Wohl ihres gemeinsamen Interesses übereinkommen. Die Gastfreundschaft ist die Bedingung und der Zweck jeder Politik. Sie ist die Bedingung der Politik, weil mit ihr ein Band mit dem Fremden geknüpft wird, denn jegliche Politik beruht auf dem Bezug zu dem Fremden, der Schaffung einer gemeinsamen Welt mit ihm. Die politische Gemeinschaft ist weder eine Familie noch eine Stammes- oder Religionsgemeinschaft, noch eine Wirtschaftsgesellschaft: Sie ist zu allererst ein Gebilde aus fremden Welten. Sie ist der Zweck jeder Politik, da die Politik auf nichts anderes abzielen sollte als die Errichtung und Wiederbelebung einer vorrangigen Gastfreundschaft, die allein dazu fähig ist, den Krieg aller gegen alle, den Krieg zwischen Individuen, Gemeinschaften und Staaten zu verhindern. Eine Politik, die dazu bestimmt ist, eine gemeinsame Welt zu etablieren, kann sich dann entfalten, wenn die Unterschiede nicht zu Trennendem oder kriegerischen Konflikten werden. Nur die Gastfreundschaft, diese politisch geniale Einrichtung, ist in der Lage, die Verschlechterung der Beziehung zwischen Nationen zu verhindern.
Der Migrant, der Exilierte, ist ein Mensch, der Grenzen überschreitet. Es ist per definitionem derjenige, dem wir eine Art von Politik verdanken, eine Xenopolitik, die wir mit ihm und dank ihm entwickeln können. Diese Xenopolitik ist letztlich nur der andere Name für eine Weltpolitik, eine Kosmopolitik, wie sie unsere Gegenwart benötigt. Denn von der Gastfreundschaft, die wir den Flüchtlingen gewähren, hängt die Politik der Beziehungen von Völkern und Staaten untereinander ab. Wenn wir ihnen Gastfreundschaft gewähren, kann Politik beginnen. Wenn wir sie ihnen verweigern, ist der Krieg bereits erklärt worden. Dieser Krieg ist die Ablehnung der Politik, er ist ihre Beendigung. Wer nicht im Flüchtling den Menschen sieht, der am meisten unsere Gastfreundschaft braucht, wer ihn der Polizei übergibt und mit der Verletzung von dessen Freiheit zugleich dessen Gleichheit verletzt, die er für sich in Anspruch nimmt, wer die Unterkünfte der Flüchtlinge zerstört und sie aus ihren Zufluchtsorten vertreibt, die diese wandernden Menschen zusammen aufgebaut haben - egal, ob er Bürgermeister, Präfekt, Minister, Regierung, Staat oder Europäischen Union ist, damit hat er bereits der Politik entsagt. Selbst wenn er die repressiven und destruktiven Maßnahmen, die er fördert, „Politik“ nennt, sind wir doch alle in der Lage zu erkennen, dass diese Verweigerung der Gastfreundschaft den Widerruf der Politik bedeutet, die in der Unterwerfung des Staates unter die gewinnorientierte Wirtschaft und die „police des populations“ besteht.
Die Gemeinschaft: Was ist Xenopolitik?
Welche Politik ist heute in der Lage, die von der Globalisierung hervorgerufene Veränderung der Welt zu akzeptieren? Sicherlich nicht die nationalistische und auf Souveränität gestützte Politik der vergangenen Jahrhunderte, die aufgrund ihrer Sorglosigkeit, ihrer Zwangsvorstellung der nationalen Identität, der nationalen Souveränität und der nationalen Sicherheit zu den Katastrophen führte, die das zwanzigste Jahrhundert erlebt hat. Identität, Souveränität und Sicherheit sind die drei epistemologischen und praktischen Haupthindernisse für das Verständnis und die Wahrnehmung der politischen Verantwortung in der heutigen Welt. Um die Herausforderungen ermessen zu können, sollte man zwei begriffliche Vorkehrungen treffen und miteinander verbinden.
Indem sie so den traditionellen Gegenstand der Politik verkomplizieren, laden Volk-Nation, ihre traditionelle politisch-administrative Struktur eindeutig erschütternd, und Staat-Nation sowie die grenzüberschreitenden Bewegungen der Exilierten dazu ein, in einer performativen Konzeption von Grenze eine kosmopolitische und eine xenopolitische Perspektive miteinander zu verbinden. Diese Perspektive zielt nicht auf die Gestaltung eines politischen Gesamthorizonts ab, bei der dem wirtschaftlichen Gesamthorizont eine äquivalente Globalisierung der politischen Institutionen an die Seite gestellt würde. Sie will vielmehr auf der im gewissen Sinn Weltbühne einen Platz für die verschiedenen lokalen politischen Bühnen finden, wenn man darunter einen Horizont von Welten kollektiver, einzigartiger und vielfältiger Erfahrungen versteht, die miteinander in eine Resonanz einschwingen können und eine gemeinsame Welt bilden durch Echos, Wiederaufnahmen von Themen, gegenseitigen Austausch, zufällige und flüchtige Gestaltungen gemeinsamer und geteilter Kämpfe, gleichermaßen Improvisationen und Chorus. Während die wirtschaftliche Globalisierung grundsätzlich versucht, die nationalen Identitäten durch die weltweiten Ströme zu überschreiten, obwohl sie diese Identitäten immer noch als politische Struktur benutzt, denn sie ermöglichen es, Nationalstaaten in den Dienst der nationalen und internationalen Polizei zu stellen, geht die „mondialisation“ aus einer Summe von politischen Besonderheiten hervor, die zu situierten und zielgerichteten bürgerschaftlichen Engagements führen; und diese Engagements sind nur durch Treffen und Begegnungen fähig, einzigartige und mitteilbare Welterfahrungen zusammenzubringen und so Schritt für Schritt auf zerbrechliche, ungeplante und sogar unorganisierte Weise eine metastabile Gemeinsamkeit zu weben, eine Gemeinsamkeit nicht von vereinten Nationen, sondern eines transnationalen Protestbürgersinnes.
Aus dem Französischen von Zoé Locher
1 Jules Barbey d’Aurevilly: Pensés détachées, Paris, Alphone Lemerre, 1889, Pensée XXX, S. 21.
2 Das nicht zu Rechtfertigende. Monique Chemillier-Gendreau: L’injustifiable. Les politiques françaises de l’immigration, Paris, Bayard, 1998.9
3 Ebd., S.162.
4 Ebd., S.165.
5 Ebd., S.168.
6 Siehe dazu den Artikel vom 06.06.2017 in der Schweizer Zeitung Le Temps von Alexandre Casella: https://www.letemps.ch/opinions/2017/06/06/migration-leurope-vatelle-mur
7 Der Begriff Xenopolitik stammt aus dem Buch von Sophie-Anne Bisiaux: Commun parce que divisé. Le monde à l’épreuve de l’étranger, Paris, Editions Rues d’Ulm, 2016. Die Autorin definiert Xenopolitik als Ausländerpolitik (die für die Ausländer, aber vor allem mit ihnen entwickelt wird), als „Politik, deren entscheidende Dimension die Verbindung zum Äußeren (exteriorité) und zum Anderssein (extranéité) ist. Ohne diese Verbindung wäre jede „Gemeinschaft in ihrem Eingeschlossensein, ihrer Unbeweglichkeit und ihrer Lückenlosigkeit festgefahren“, S. 18.
8 An der Schnittstelle zwischen moralischer Verpflichtung und kolonialer Schuld könnte man, wie mir Marie-Caroline Saglio-Yatzimirsky vorschlug, noch eine andere Verpflichtung hinzufügen, die die ehemaligen Kolonialreiche an ihre ehemaligen Kolonien bindet, nämlich die Erledigung bzw. die Übernahme einer Arbeit, die aufgrund der Ausbeutung der Rohstoffe vernachlässigt wurde. Man müsste in diesen Ländern ausreichende Infrastrukturen schaffen, um den notwendigen Technologietransfer sicherzustellen. Es mag verwundern, dass die Idee einer nationalen Unternehmung (die einen Teil des öffentlichen Haushalts betroffen hätte) keine größere und systematischere Aufmerksamkeit in Frankreich hinsichtlich der Tilgung der Staatsschulden erregte.
9 Es ist nicht wichtig zu wissen, ob Frau Merkel hier aus Treue zu den europäischen Werten oder aus einem politischen Kalkül mit Blick auf einen Ausgleich einer sehr niedrigen Geburtenrate gehandelt hat. Dieser politische Pragmatismus hat seine Gründe, die die Prinzipien nicht entehren.
10 Für eine Analyse dieser Existenzbedingung erlaube ich mir, auf E. Tassin: Le maléfice de la vie à plusieurs, Paris, Bayard, 2012 hinzuweisen, Kap. 9.: „Diogène et les cosmopolites. Condition migrante et cosmocitoyenneté“, S. 265.
11 Siehe E. Tassin: „L’Europe cosmopolitique : l’épreuve du non européen“, in: Jean-Marc Ferry, L’idée d’Europe. Prendre philosophiquement au sérieux le projet européen, Paris, Presse universitaires Paris Sorbonne, S. 242-259 ; Camille Louis und Etienne Tassin: „L’Europe au prisme de son rapport aux autres“, in Noèsis, vol. 30 : Europe, Nice, Herbst 2017 (http://crhi-unice.fr/revue-noesis).
12 Siehe C. Louis und E. Tassin: „La république et les exilés: de deux marches contraires“, https://
blogs.mediapart.fr/edition/la-jungle-et-la-ville/article/100617/la-republique-et-les-exiles-de-deux-marches-contraires.
13 E. Benveniste: Le vocabulaire des institutions indo-européennes, Paris, Minuit, 1969, vol. I., Economie, parenté, société, Kap. 7, S. 87f.
14 Siehe B. Boudou: Politique de l’hospitalité, Paris, Ed. du CNRS, 2017.
15 Siehe E. Tassin: „La mondialisation contre la globalisation : un point de vue cosmopolitique“, in: Sociologie et Sociétés, vol. XLIV, n°1, Frühling 2012, Presses université de Montréal (Québec), S. 143-166.
16 Siehe E. Tassin: „La traversée des apparences. Notes sur les paysages de la migration“, in: Carnets du paysage n°23 : „Paysages en migrations“, Actes Sud / ENSP, oct. 2012.
17 M. Agier: La condition cosmopolite. L’anthropologie à l’épreuve du piège identitaire, Paris, La Découverte, 2013. Siehe auch von dem gleichen Autor Le couloir des exilés. Etre étranger dans un monde commun, Bellecombe-en-Bauges, Editions du Croquant, 2011.
18 Siehe E. Tassin: Un monde commun. Pour une cosmopolitique des conflits, Paris, Seuil, Coll. “La couleur des idées”, 2003, aber vor allem das Buch von Monique Chemillier-Gendreau: De la guerre à la communauté universelle. Entre droit et politique, Paris, Fayard, 2013.
19 Siehe C. Louis und E. Tassin: „Témoigner de la puissance d’agir“, in: Hippocampe n° 25, Lyon, Univers, Mars/Avril 2016, https://blogs.mediapart.fr/edition/la-jungle-et-la-ville/article/141016/temoigner-de-la-puissance-dagir
20 Siehe C. Louis: „Hôtel City Plazza. Ce que peut encore dire hospitalité“, erscheint bei Plein Droit, revue du GISTI (www.gisti.org/plein-droit).
21 M. Abensour: „La conversion utopique: l’utopie et l’éveil“, in: L’homme est un animal utopique, Utopiques II, Paris, Sens & Tonka, 2013, S. 13f.